vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs während des Scheidungsverfahrens

RechtsprechungFamilienrechtZak 2014/88Zak 2014, 52 Heft 3 v. 18.2.2014

EO: § 382h Abs 2

ABGB: § 97

Die widerlegbare Rechtsvermutung des § 382h Abs 2 EO zur Anspruchsgefährdung befreit einen Ehegatten, der während des anhängigen Scheidungsverfahrens die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des ehelichen Wohnungserhaltungsanspruchs beantragt, lediglich von der Bescheinigungs-, nicht jedoch von der Behauptungspflicht. Der Antragsteller hat daher ein schlüssiges Vorbringen zur Gefahrenlage (etwa zu Verkaufsabsichten des Gegners) zu erstatten. Gelingt es dem Gegner, diese Behauptungen bei seiner Anhörung im Sicherungsverfahren oder mangels Anhörung im Widerspruchsverfahren zu widerlegen, ist der Sicherungsantrag abzuweisen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte