vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Forderungsexekution - Zulässigkeit des Rekurses gegen Zusammenrechnungsbeschluss

In aller KürzeZak 2014/420Zak 2014, 222 Heft 12 v. 1.7.2014

§ 65 Abs 2 EO nennt einige Beschlüsse im Exekutionsverfahren, die von der in § 517 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO vorgesehenen Bagatellgrenze von 2.700 € für die Rekurszulässigkeit ausgenommen sind. In der Rs 3 R 47/14t vertrat das LG Klagenfurt die Auffassung, dass diese Aufzählung taxativ ist. Ein im Rahmen einer Forderungsexekution ergangener Beschluss über die Zusammenrechnung von Forderungen iSd § 292 EO sei nicht erfasst und könne daher nur dann angefochten werden, wenn der Wert des betriebenen Anspruchs die genannte Grenze übersteigt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte