vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2012

Heft 18 v. 8.10.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Betriebsübergang trotz rückwirkender Aufhebung des Unternehmenskaufvertrags
  2. ​ Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Gründungsprüfer oder Prospektkontrollor
  3. ​ Rechtsmittel gegen Kostenersatz für Sachverständigengebühren - Einzelrichter oder Senat?
  4. ​ Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung - Zustellung, ordre public
  5. ​ Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen - Ausrichten

​​Thema

  1. ​ Grüblinger, Ein gemeinsames Kaufrecht für Europa - Weichenstellung für die Europäische Zivilrechtsentwicklung?
  2. ​ Fichtinger, Internationale Zuständigkeit bei Kapitalanlagedelikten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 24. 9. 2012)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Fremdbetreuung des Kindes aufgrund Erkrankung des betreuenden Elternteils - kein Sonderbedarf
    3. ​ Hortkosten begründen keinen Sonderbedarf
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Miteigentum - Zivilteilung trotz wohnbauförderungsrechtlichen Veräußerungsverbots
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Gerichtskommissär - keine Suche nach Vermögenswerten ohne konkrete Anhaltspunkte für deren Existenz
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vertragselemente auf Internet-Buchungsportal als AGB-Klauseln - Transparenzgebot
    3. ​ Anscheinsvollmacht des mit der Bauabwicklung beauftragten Architekten
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Verputzschaden im Gangbereich - keine Erhaltungspflicht des Vermieters
    3. ​ Kündigung des Mietvertrags wegen einer strafbaren Handlung des Mieters
    4. ​ Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Verkehrsüblichkeit einer Balkonverbreiterung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung für andere Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund
    3. ​ Keine Repräsentantenhaftung der Eigentümergemeinschaft für den Hausbesorger
    4. ​ Schadenersatzanspruch für Datenverlust bei Computerreparatur
    5. ​ Verkehrsbehinderndes Langsamfahren auf einer Autobahn
    6. ​ Unachtsamkeit des die Fahrbahn querenden Fußgängers vs Betriebsgefahr - Schadensteilung
    7. ​ Einsatz eines Pistengeräts während des Liftbetriebs - Verstoß gegen die Pistensicherungspflicht
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung an eine vertretungslose Gesellschaft
    3. ​ Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis
    4. ​ Ablehnungsverfahren ermöglicht keine Anfechtung nicht gesondert anfechtbarer Beschlüsse
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Aufschub der Zwangsversteigerung wegen der parallel geführten Fahrnisexekution
    3. ​ Kostenzuspruch bei Exekutionsbewilligung - keine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit - Verbrauchergeschäft oder Geschäft zwischen Verbrauchern?
    3. ​ Internationale Zuständigkeit bei Kapitalanlagedelikten

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kisslinger, Anm zu JBl 2012, 583.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Leitner, Anm zu immolex 2012/78.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Friedl, Anm zu ecolex 2012/311.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Funk, Neue Doktrin des VfGH zur Anwendung europäischen Unionsrechts, ecolex 2012, 827.
    3. ​ Fucik, Erlöschen und Entziehung der Verfahrenshilfe; Nachzahlung, ÖJZ 2012, 793.
    4. ​ Melicharek/Widmann, Rechtsprechungsanalyse zur Mutwillensstrafe (§ 408 ZPO), RdW 2012, 506.