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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 18/2012

Heft 18 v. 8.10.2012

In aller Kürze

  1. Betriebsübergang trotz rückwirkender Aufhebung des Unternehmenskaufvertrags
  2. Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Gründungsprüfer oder Prospektkontrollor
  3. Rechtsmittel gegen Kostenersatz für Sachverständigengebühren - Einzelrichter oder Senat?
  4. Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung - Zustellung, ordre public
  5. Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen - Ausrichten

Thema

  1. Grüblinger, Ein gemeinsames Kaufrecht für Europa - Weichenstellung für die Europäische Zivilrechtsentwicklung?
  2. Fichtinger, Internationale Zuständigkeit bei Kapitalanlagedelikten

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 24. 9. 2012)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Fremdbetreuung des Kindes aufgrund Erkrankung des betreuenden Elternteils - kein Sonderbedarf
    3. Hortkosten begründen keinen Sonderbedarf
    1. Sachenrecht
    2. Miteigentum - Zivilteilung trotz wohnbauförderungsrechtlichen Veräußerungsverbots
    1. Erbrecht
    2. Gerichtskommissär - keine Suche nach Vermögenswerten ohne konkrete Anhaltspunkte für deren Existenz
    1. Schuldrecht
    2. Vertragselemente auf Internet-Buchungsportal als AGB-Klauseln - Transparenzgebot
    3. Anscheinsvollmacht des mit der Bauabwicklung beauftragten Architekten
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Verputzschaden im Gangbereich - keine Erhaltungspflicht des Vermieters
    3. Kündigung des Mietvertrags wegen einer strafbaren Handlung des Mieters
    4. Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - Verkehrsüblichkeit einer Balkonverbreiterung
    1. Schadenersatz
    2. Haftung für andere Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund
    3. Keine Repräsentantenhaftung der Eigentümergemeinschaft für den Hausbesorger
    4. Schadenersatzanspruch für Datenverlust bei Computerreparatur
    5. Verkehrsbehinderndes Langsamfahren auf einer Autobahn
    6. Unachtsamkeit des die Fahrbahn querenden Fußgängers vs Betriebsgefahr - Schadensteilung
    7. Einsatz eines Pistengeräts während des Liftbetriebs - Verstoß gegen die Pistensicherungspflicht
    1. Verfahrensrecht
    2. Zustellung an eine vertretungslose Gesellschaft
    3. Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis
    4. Ablehnungsverfahren ermöglicht keine Anfechtung nicht gesondert anfechtbarer Beschlüsse
    1. Exekutionsrecht
    2. Aufschub der Zwangsversteigerung wegen der parallel geführten Fahrnisexekution
    3. Kostenzuspruch bei Exekutionsbewilligung - keine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
    1. International
    2. Internationale Zuständigkeit - Verbrauchergeschäft oder Geschäft zwischen Verbrauchern?
    3. Internationale Zuständigkeit bei Kapitalanlagedelikten

Literaturübersicht

    1. Sachenrecht
    2. Kisslinger, Anm zu JBl 2012, 583.
    1. Schuldrecht
    2. Leitner, Anm zu immolex 2012/78.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Friedl, Anm zu ecolex 2012/311.
    1. Verfahrensrecht
    2. Funk, Neue Doktrin des VfGH zur Anwendung europäischen Unionsrechts, ecolex 2012, 827.
    3. Fucik, Erlöschen und Entziehung der Verfahrenshilfe; Nachzahlung, ÖJZ 2012, 793.
    4. Melicharek/Widmann, Rechtsprechungsanalyse zur Mutwillensstrafe (§ 408 ZPO), RdW 2012, 506.