In aller Kürze
- Konstitutives Anerkenntnis - Verjährung der Forderung in 30 Jahren
- Ärztliche Aufklärungspflicht bei Schönheitsoperationen
- Keine Förderung der Winkelschreiberei durch eine Mustersammlung für Wirtschaftstreuhänder
- Abschaffung der Gerichtstage - Anpassung der Geo.
- Forderungsexekution auf Insolvenz-Entgelt
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Selbstbehalt für Familienentlastungsdienst als Sonderbedarf des behinderten Kindes?
- Unterhaltsverfahren - Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Bestellung eines Kollisionskurators
- Zustellung des Erhöhungsantrags an den im Unterhaltsfestsetzungsverfahren bevollmächtigten Anwalt
- Unterhaltsvorschuss - keine Rechtsmittellegitimation des Unterhaltsschuldners im Einstellungsverfahren
- Ehelichkeitsbestreitung - Beginn der zweijährigen Ausschlussfrist
- Keine Bestätigung oder Feststellung der Pflegeelternstellung durch das Gericht
- Verwerfung der Ablehnung des Kinderbeistandes - abgesondertes Rechtsmittel?
- Zustimmung des Sachwalters zur Sterilisation der betroffenen Person
- Umbestellung des Sachwalters - keine Rekurslegitimation des Enthobenen im eigenen Namen
- Beendigung der Sachwalterschaft - Sachverständigengebühren sind vom Bund zu tragen
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- Schuldrecht
- Verfallsfrist von zwei Jahren für Thermengutscheine - gröbliche Benachteiligung
- Vertragsauslegung - keine Preisanpassung wegen des über die Terrasse führenden Rauchfangkehrerzugangs
- Gewährleistungspflicht des Verkäufers umfasst Aus- und Wiedereinbau
- Einvernehmliche Beendigung eines Wohnungsmietvertrags als Haustürgeschäft
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- Miet- und Wohnrecht
- Gänzliche Weitergabe von Geschäftsräumen als Kündigungsgrund?
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- Schadenersatz
- Schmerzengeld bei massiver Beeinträchtigung des Sehvermögens
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- Verfahrensrecht
- Suche nach Bombenblindgängern - Aufwandersatz im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen
- Kostenersatz nach Waldbrandbekämpfung - sukzessive Kompetenz des Außerstreitgerichts
- Gesetzesprüfungsverfahren zur Revisionszulässigkeit
- Europäisches Bagatellverfahren - Zuständigkeit, Einlassung in das Verfahren
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Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Borth-Böhler, Anm zu EvBl 2012/104.
- Graf, Gegenüber welchen Mitschuldnern gelten die §§ 25c und 25d KSchG? ZFR 2012, 165.
- Bollenberger, Wiederholungsgefahr nach § 28 KSchG vor Entscheidung des verstärkten Senats, RdW 2012, 385; Hutzl/Schifko/Thon, § 28 KSchG: Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Ersatzklauseln, ecolex 2012, 593.
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