Allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden - kein Regress zwischen den Ehegatten

ABGB § 1233

EO § 35

Wenn ein Ehegatte bei allgemeiner Gütergemeinschaft unter Lebenden eine Schuld des anderen Ehegatten aus dem Gesamtgut begleicht, steht ihm kein Rückgriffsanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten zu.