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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2012

Heft 13 v. 17.7.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft als ungerechtfertigter Eigentumseingriff
  2. ​ Weiterveräußerung von Downloadsoftware zulässig
  3. ​ Neue Roaming-Verordnung
  4. ​ Anforderungen an die Mitteilung von AGB-Änderungen im Telekombereich
  5. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  6. ​ Neue Eisenbahnkreuzungsverordnung

​​Thema

  1. ​ Nunner-Krautgasser, Garber, Grenzüberschreitende anwaltliche Tätigkeit im europäischen Binnenmarkt - Teil II: Niederlassungsfreiheit
  2. ​ Edelmann, Schadenersatz bei Unterlassung ärztlicher Aufklärung vor Schulimpfungen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 12. 7. 2012)
  2. ​ Zusammenlegung von Bezirksgerichten in der Steiermark

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anspannung des unterhaltspflichtigen Elternteils während einer Bildungskarenz?
    3. ​ Anspannung auf ein Einkommen, das nur bei Anschaffung eines Pkw erzielbar wäre
    4. ​ Auftrag an obsorgeberechtigten Jugendwohlfahrtsträger nur bei Gefährdung des Kindeswohls
    5. ​ Allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden - kein Regress zwischen den Ehegatten
    6. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Teilrechtskraft der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung
    7. ​ Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Medikamente
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Unmittelbare Zuleitung von Niederschlagswasser durch Änderung der Abflussverhältnisse
    3. ​ Keine Dienstbarkeit des Heranbauens bis an die Grenze
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Internationale und örtliche Zuständigkeit für Pflichtteilsklagen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Wertsicherung einer Leibrente - kein Erhöhungsbegehren erforderlich
    3. ​ Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Mängeln - grobes Verschulden des Verkäufers
    4. ​ Informationspflicht bei Fernabsatzgeschäften - Hyperlink auf Internetseite reicht nicht aus
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch zwischen Wohnungseigentümern wegen Lärm
    3. ​ Änderung des Wohnungseigentumsobjekts unter Schaffung neuer Allgemeinflächen
    4. ​ Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche
    5. ​ Beitragsforderungen der Eigentümergemeinschaft sind im streitigen Rechtsweg geltend zu machen
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Vertretung durch Rechtsanwalt als Sachwalter vor Gericht - Prozessvollmacht?
    3. ​ Kein Prozesskostenersatz für Aufbereitung prozessrelevanter Unterlagen durch Dritte
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Zwangsversteigerung - Haftung des Sachverständigen wegen Überbewertung des Schätzwerts
    3. ​ Rückforderung der trotz Zahlungsverbot erbrachten Leistung durch den Drittschuldner

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Potyka, Die Grundbuchs-Novelle 2012, ÖJZ 2012, 533.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Limberg, Anm zu wobl 2012/76.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vonkilch, Zur Kontrollfähigkeit von Vereinbarungen über mietrechtliche Hauptleistungspflichten, insbesondere Erhaltungspflichten, gemäß § 879 Abs 3 ABGB, wobl 2012, 215.
    3. ​ Kothbauer, EAVG 2012: Was tun im Wohnungseigentum? immolex 2012, 224.
    4. ​ Hüttler, Was bedeuten die Kennwerte im neuen Energieausweis? immolex 2012, 202.