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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2012

Heft 12 v. 3.7.2012

​​In aller Kürze

  1. ​ Amtswegige Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln auch im Mahnverfahren
  2. ​ Aktiendepot - Herausgabeanspruch des Eigentümers geht Verwahrungsanspruch des Depotinhabers vor
  3. ​ Zeitungsbereichte über Obsorgestreit - Entschädigungszahlungen an das Kind
  4. ​ Übergangsrecht zur EuGVVO - Begriff des Inkrafttretens

​​Thema

  1. ​ Huber, Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2011/2012
  2. ​ Ramharter, Die elektronische Kommunikation im Versicherungsrecht nach dem VersRÄG 2012
  3. ​ Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 28. 6. 2012)
  2. ​ Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Ober- und Niederösterreich

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Behauptungs- und Beweislastregeln im außerstreitigen Unterhaltsverfahren
    3. ​ Wohnversorgung in der im Miteigentum stehenden Ehewohnung - Anrechnung als Naturalunterhalt
    4. ​ Notstandshilfe als unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
    5. ​ Sexuelle Kontakte der Ehegatten bedeuten noch keine Verzeihung einer Eheverfehlung
    6. ​ Heimaufenthalt - Zustimmung zu künftigen Freiheitseinschränkungen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Grundbuch - Hindernis für die Eintragung der Gegenverpflichtung
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Anerbe - 200-stündiger Facharbeiterkurs ist keine Erziehung zur Landwirtschaft
    3. ​ Behandlung von Spenden für eine kranke Person nach deren Tod
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Übergang von Gewährleistungsansprüchen des Bauträgers nach dessen Insolvenz auf den Erwerber - Einwendungen
    3. ​ Flugzeughangar - Zurückbehaltungsrecht des Betreibers nach § 970c ABGB
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Gemeinschaftsanlage - konkludente Vereinbarung über Benützung und Entgelt
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines autofreien Tages
    3. ​ Kreisverkehr - Vorrangsituation zwischen einbiegenden Fahrzeugen
    4. ​ Neuerlicher Seitenblick unmittelbar vor dem Abbiegen
    5. ​ Verdienstentgang - Zurechnung eines durch Entschluss des Geschädigten herbeigeführten Nachteils
    6. ​ Berechnung des Schadenersatzes inklusive Umsatzsteuer
    7. ​ Sozialversicherungsregress - Legalzession für die gesamten LKF-Gebührenersätze
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Klagsanmerkung kein Sicherungsmittel einer einstweiligen Verfügung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Lurger, Anm zu EF-Z 2012/111.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Ch. Rabl, Gefahren des fremdhändigen Testaments - die Nuncupatio in der Kritik, EF-Z 2012, 148.
    3. ​ Obermaier, Kostenfalle Erbrechtsstreit, ÖJZ 2012, 576.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Laub/Schalk, Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge kündbar? RdW 2012, 328.
    3. ​ P. Bydlinski, Anm zu JBl 2012, 310.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Höllwerth, Anm zu EF-Z 2012/118.