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Gewährleistungsausschluss unter Abtretung eigener Gewährleistungsrechte gegenüber Verbrauchern unzulässig

RechtsprechungSchuldrechtZak 2011/278Zak 2011, 154 Heft 8 v. 10.5.2011

KSchG § 9 Abs 1

ABGB § 929

Eine Vertragsklausel, mit der dem Verbraucher die Gewährleistungsansprüche des Unternehmers gegen Subunternehmer oder Lieferanten abgetreten werden, die Gewährleistung des Unternehmers selbst aber ausgeschlossen wird, ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs 1 KSchG unwirksam.

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