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Begründung von Eigentümerservituten unzulässig

RechtsprechungSachenrechtZak 2011/237Zak 2011, 135 Heft 7 v. 19.4.2011

ABGB § 472

BauRG § 6 Abs 2

Unabhängig von der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit ist die Begründung einer Eigentümerservitut (hier: zugunsten einer gemeinnützigen Bauvereinigung) unzulässig. Dienstbarkeiten können nur an fremden Sachen begründet werden.

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