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Verbandsklage - fehlender Hinweis auf Gewährleistungsrechte in einem "Garantie-Antrag"

RechtsprechungSchuldrechtZak 2011/54Zak 2011, 35 Heft 2 v. 1.2.2011

KSchG § 6 Abs 3, § 9b Abs 1, § 28

Folgende Klauseln des von einem Elektrohändler im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verwendeten Vordrucks für Reparaturaufträge ("Garantie-Antrag") wurden von den Vorinstanzen in einem Verbandsprozess vertretbar als unzulässig beurteilt (Zurückweisung der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage):

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