Keine Befangenheit wegen Qualifikation des Mitverschuldenseinwandes als Zynismus

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2011/25Zak 2011, 19 Heft 1 v. 18.1.2011

JN § 19 Z 2

Geo: § 53 Abs 3

Abqualifizierungen von Rechtsmeinungen der Parteien sind in Gerichtsurteilen grundsätzlich zu vermeiden.

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