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Vollstreckung eines nachbarrechtlichen Titels als Unterlassungsverpflichtung

RechtsprechungExekutionsrechtZak 2011/452Zak 2011, 239 Heft 12 v. 5.7.2011

EO § 355

ABGB § 364 Abs 2

Auch wenn das Erfolgsverbot in einem nachbarrechtlichen Titel durch eine Handlungspflicht ergänzt ist, handelt es sich insgesamt um eine Unterlassungsverpflichtung, die gem § 355 EO zu vollstrecken ist.

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