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Umstellung auf ERV - kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit

In aller KürzeZak 2011/393Zak 2011, 202 Heft 11 v. 7.6.2011

In der Rs RiZ(R) 5/09 befasste sich der BGH als Dienstgericht des Bundes mit der Frage, ob die Umstellung auf elektronischen Rechtsverkehr die richterliche Unabhängigkeit berühren kann.

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