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Internationale Zuständigkeit bei Versendungskauf

In aller KürzeZak 2011/391Zak 2011, 202 Heft 11 v. 7.6.2011

Im Fall eines Versendungskaufs bildet nach EuGH C-381/08 , Car Trim/KeySafety Systems = Zak 2010/123, 79 der Bestimmungsort, an dem der Käufer die Ware körperlich übernommen hat, den Liefer- bzw Erfüllungsort iSd Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO, sofern sich nicht aus den vertraglichen Vereinbarungen ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht ein anderer Lieferort bestimmen lässt. In seiner Vorabentscheidung in der Rs C-87/10 , Electrosteel Europe/Edil Centro fügte der EuGH hinzu, dass im Rahmen der Vertragsauslegung auch Handelsbräuche und im internationalen Handelsverkehr übliche Klauseln wie die Incoterms berücksichtigt werden können, die eine eindeutige Bestimmung eines abweichenden Lieferorts ermöglichen.

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