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Prozesskostenersatz für Berufungswerber im Fall des Obsiegens nur im Kostenpunkt

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2010/54Zak 2010, 39 Heft 2 v. 2.2.2010

ZPO §§ 41, 55

Wenn eine Partei mit ihrer Berufung zwar in der Hauptsache unterliegt, aber mit der Anfechtung der Kostenentscheidung Erfolg hat, steht ihr Prozesskostenersatz für einen Kostenrekurs zu.

OGH 19. 11. 2009, 8 Ob 45/09i

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