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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2010

Heft 2 v. 2.2.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Weiterleitung des Begehrens an Haftpflichtversicherung ist kein konstitutives Anerkenntnis
  2. ​ Rücktritt vom Fernabsatzgeschäft trotz Nichtigkeit
  3. ​ Eintritt des Fruchtnießers in das Hausbesorgerdienstverhältnis
  4. ​ Anhebung der Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens
  5. ​ Information eines Sachverständigen als verbotene Werbe-E-Mail
  6. ​ Platzhalter in Inkrafttretensbestimmungen

​​Thema

  1. ​ Zivilrechtliche Aspekte der Videoüberwachung
  2. ​ Notwendige Streitgenossenschaft bei "Gefahr unlösbarer Verwicklungen"?
  3. ​ Umsetzungsbedarf bei Zahlungsverzugsrichtlinie
  4. ​ Die Rechtzeitigkeit der Zahlung im bargeldlosen Überweisungsverkehr - Ein Überblick

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt im Fall der Besteuerung des Einkommens im Ausland
    3. ​ Anspannung des geschiedenen Ehegatten wegen Verzichts auf eine Erbschaft
    4. ​ Haager Kindesentführungsabkommen - Rückführungshindernis der Kindeswohlgefährdung
    5. ​ Einstweilige Verfügung zur Sicherung ehelichen Vermögens ermöglicht nicht Safeinventarisierung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrecht - Wesentlichkeit der Beeinträchtigung durch Lärm aus der Nachbarwohnung
    3. ​ Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Entzug von indirektem Sonnenlicht durch Bäume
    4. ​ Grundbuch - keine Sanierung der "abgelaufenen" Vollmacht durch Ausstellung einer neuen Vollmacht
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Tilgung von Schulden mit dem geschenkten Geldbetrag - kein Pflichtteilsergänzungsanspruch des Noterben
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Listige Irreführung des Unternehmenskäufers - Verschweigen der Eröffnung eines Konkurrenzbetriebs
    3. ​ Geldschulden bleiben Schickschulden
    4. ​ Preisminderung - Gebrauchtwagen ist als gestohlen zur Fahndung ausgeschrieben
    5. ​ Vorkaufsrecht an einer Teilfläche - Veräußerung der Liegenschaft zu einem Gesamtpreis
  5. ​
    1. ​ Miet-und Wohnrecht
    2. ​ Übergangsrecht für den Entfall des Mieterschutzes in Einfamilienhäusern
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Sexueller Missbrauch eines Kindes - Schmerzengeld, adäquater Kausalzusammenhang
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Feststellungsklage gegen Vergabe von Meistertiteln - notwendige Streitgenossenschaft
    3. ​ Prozesskostenersatz für Berufungswerber im Fall des Obsiegens nur im Kostenpunkt

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Fischer-Czermak, Die Ausstattung nach dem FamRÄG 2009, EF-Z 2009, 8.
    3. ​ Verschraegen, Elterliche (Ob-)Sorge - Regel und Ausnahme: Wer bestimmt, wer entscheidet? iFamZ 2010, 4.
    4. ​ Spitzer, Anm zu EvBl 2009/155.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Reischauer, Vertraglicher Haftungsausschluss für schuldhaftes Verhalten, insbesondere für grobe Fahrlässigkeit, ÖJZ 2009, 1037.
    3. ​ Huber, Anm zu ZVR 2010/8.
    4. ​ Beisteiner, Geteiltes Leid ist halbes Leid? Anmerkungen zur Mitverschuldensanrechnung bei Schockschädigung, ZVR 2010, 4.
  3. ​
    1. ​ International
    2. ​ Wittwer, Anm zu ZVR 2010/10.