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AAB für Wirtschaftstreuhänder - Verkürzung der Verjährungsfrist im Verbrauchergeschäft unwirksam

RechtsprechungSchuldrechtZak 2010/713Zak 2010, 412 Heft 21 v. 30.11.2010

ABGB § 879 Abs 3

KSchG §§ 1, 6 Abs 1 Z 9

In der Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auf sechs Monate durch § 8 Abs 4 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB) liegt nach stRsp keine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners iSd § 879 Abs 3 ABGB. Im Verbrauchergeschäft ist diese Klausel jedoch wegen Verstoßes gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG unwirksam. Auch die Verkürzung der Verjährungsfrist stellt eine Haftungseinschränkung im Sinn dieser Bestimmung dar.

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