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Reiter, Obsorgerecht auf dem Prüfstand - der EGMR ("Zaunegger"), das deutsche Bundesverfassungsgericht und mögliche Lehren daraus für Österreich, EF-Z 2010, 228.

LiteraturübersichtFamilienrechtZak 2010/695Zak 2010, 400 Heft 20 v. 16.11.2010

Aus den Entscheidungen des EGMR (22.028/04, Zaunegger v Deutschland = Zak 2009/686, 422) und des dt BVerfG (1 BvR 420/09 = Zak 2010/461, 262) zieht der Autor den Schluss, dass zwar die in § 166 ABGB vorgesehene Zuweisung der Obsorge für ein uneheliches Kind an die Mutter verfassungsrechtlich unbedenklich ist (so auch 2 Ob 66/10k = Zak 2010/430, 251), aber gegen den Umstand, dass die gemeinsame Obsorge der Eltern jedenfalls das Einverständnis der Mutter voraussetzt, Bedenken bestehen. Die Frage, ob und wie das österreichische Obsorgerecht reformiert werden soll, werde derzeit von einer vom BMJ eingesetzten Arbeitsgruppe geprüft.

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