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Keine Ausnahme des Übergabevertrags vom Eintragungsgrundsatz

RechtsprechungSachenrechtZak 2010/601Zak 2010, 353 Heft 18 v. 12.10.2010

ABGB § 431

Übergabeverträge sind nicht vom bücherlichen Eintragungsgrundsatz ausgenommen. Die Übergabe der Liegenschaft aufgrund eines Übergabevertrags führt daher nicht zum außerbücherlichen Eigentumserwerb des Übernehmers.

OGH 4. 8. 2010, 3 Ob 124/10x

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