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Rsp-Änderung: Unzulässigkeit des Rechtswegs gegenüber der beliehenen juristischen Person

RechtsprechungSchadenersatzZak 2009/274Zak 2009, 178 Heft 9 v. 19.5.2009

AHG §§ 1, 9 Abs 5

Ein Flughafenbetreiber, der aufgrund des TierseuchenG verpflichtet ist, Seuchenteppiche einzurichten, handelt dabei als in Pflicht genommenes Unternehmen hoheitlich. Auch Sturzverletzungen aufgrund unsachgemäßer Verlegung oder Betreuung der Desinfektionsmatten fallen in den Bereich der Amtshaftung.

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