Die mehrfach novellierte RL 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen wird durch eine kodifizierte Fassung ersetzt, die als RL 2009/22/EG im ABl (L 110/30 vom 1. 5. 2009) veröffentlicht worden ist. Die neue RL tritt am 29. 12. 2009 in Kraft.