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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 22/2009

Heft 22 v. 15.12.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Gemeinsames Sorgerecht unehelicher Eltern
  2. ​ Keine Rechtsgeschäftsgebühr bei Vertragsabschluss per E-Mail
  3. ​ Prozesskostenersatz für Einwendungen gegen die Kostennote des Gegners?
  4. ​ Internationale Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

​​Thema

  1. ​ Grüblinger, Die Rückgabe und der Umtausch von Geschenken
  2. ​ Ramharter, Wenn der Christbaum brennt
  3. ​ Ladstätter, Absicherung außerhalb der Pisten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ​ Unterhaltsrechtliche Werte für 2010
  3. ​ Existenzminimum im Jahr 2010

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Auslandsverwendungszulage eines Beamten fällt in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    3. ​ Unterhaltsvorschuss auf vorläufigen Unterhalt - keine rückwirkende Anpassung
    4. ​ Vorläufige Einräumung eines Besuchsrechts wegen Entfremdungsgefahr
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verbücherung eines Fruchtgenussrechts als Grunddienstbarkeit
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Geschäftsraummiete in Einkaufszentrum trotz Betriebspflicht
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Minderheitsantrag auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten trotz Mehrheitsbeschlusses
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung für die Detektivkosten zur Überwachung des untreuen Ehegatten
    3. ​ Ermittlung des Restwerts eines im Ausland zugelassenen Unfallwagens
    4. ​ Beginn der langen Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verfahrenshilfe - Einbringung des Vermögensbekenntnisses im ERV
    3. ​ Keine Nebenintervention im Außerstreitverfahren
    4. ​ Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede - Voraussetzungen für selbstständige Anfechtbarkeit
    5. ​ Kein Wiederaufnahme- oder Nichtigkeitsantrag gegen Ordnungsstrafe
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Verständigung von vorrangiger Zession nach Zustellung des Zahlungsverbots
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Ausrichten der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Holzner, Zur Anwendbarkeit der gesetzlichen Verarbeitungsregeln auf den Werkvertrag, JBl 2009, 684.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Mair, Vollharmonisierung des Schadensbegriffs in der Produkthaftungs-RL? ecolex 2009, 1006.
  3. ​
    1. ​ International
    2. ​ Rudolf, Internationales Produkthaftungsrecht nach der Rom II-Verordnung, wbl 2009, 525.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Strauss, Zivilverfahrensrecht in ausgewählten Beispielen aus der Praxis, Wien 2009 (Verlag Österreich, 200 Seiten, 32 EUR).