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Erlass zu den Änderungen im Gerichtsgebührenrecht

In aller KürzeZak 2009/414Zak 2009, 262 Heft 14 v. 11.8.2009

Das BMJ hat vor Kurzem einen Erlass veröffentlicht (www.justiz.gv.at//_cms_upload/_docs/Erlass.pdf ), der die umfangreichen Änderungen im Gerichtsgebührenrecht erläutert und interpretiert, die am 1. 7. 2009 in Kraft getreten sind (BudgetbegleitG 2009, Zak 2009/241, 152; beachte auch die - teilweise rückwirkend geltenden - Anpassungen mit dem FamRÄG 2009, Zak 2009/360, 236).

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