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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2009

Heft 13 v. 21.7.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Neulackierung eines Gebrauchtwagens - kein Mangel
  2. ​ Flugverspätung - kein Mangel
  3. ​ Fluggäste-VO - Ausgleichszahlung für größere Verspätungen?
  4. ​ Fluggäste-VO - internationale Zuständigkeit für Entschädigungsklagen
  5. ​ Haager Übereinkommen über das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

​​Thema

  1. ​ Riedler, Ersatz der Drittvertragskosten zur wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts erforderlich?
  2. ​ Schörghofer, Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite
  3. ​ Kodek, Änderungen im Rechtsmittelverfahren durch die ZVN 2009 und das Budgetbegleitgesetz 2009 - ein Überblick

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Verminderung des Kindesunterhalts wegen hoher Besuchsrechtskosten
    3. ​ Entziehung der Obsorge wegen der schweren Erkrankung des obsorgeberechtigten Elternteils?
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Servitut der Schiabfahrt - keine Sommernutzung für Mountainbike-Rennen
    3. ​ Lastenfreie Abschreibung von einer mit Fischereirechten belasteten Liegenschaft
    4. ​ Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum mit einer Eigentümerpartnerschaft
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Inventar - Mitbesitz an Wertpapierdepot
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Mängelrügeobliegenheit - kein ungewöhnlicher Inhalt von AGB
    3. ​ 14-tägige Verfallsfrist für Einwendungen gegen Schlussrechnungskorrekturen unwirksam
    4. ​ Bauvertrag - einmaliger Vorbehalt bei Annahme der Schlusszahlung reicht aus
    5. ​ Bauvertrag - keine Nachforderung eines Skontos nach vorbehaltloser Zahlungsannahme
    6. ​ Ersatz der Vertragserrichtungskosten des Drittkäufers durch den Vorkaufsberechtigten
    7. ​ Rechte aus einer Konkurrenzklausel sind selbstständig abtretbar
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Abbruchbescheid rechtfertigt nicht die eigenmächtige Räumung der Mietwohnung
    3. ​ Wohnungseigentum - Provisionen an den Mehrheitseigentümer sind nicht verrechenbar
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verkehrssicherungspflicht des Rechtsträgers im Eingangsbereich eines öffentlichen Gebäudes
    3. ​ Schadenersatz für die Kosten einer schulmedizinisch nicht anerkannten Behandlung
    4. ​ Feststellung der Haftung für eine potenzielle künftige Erkrankung
    5. ​ Verdienstentgang - abstrakte Rente für einen arbeitslosen Geschädigten
    6. ​ Keine Amtshaftung für den Marktwert der rechtswidrig entzogenen Motorbootlizenz
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Anfechtung der Zurückweisung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Oppositionsklage vor Zustellung der Exekutionsbewilligung
    3. ​ Zwangsversteigerung - Benützungsentgelt für den Zeitraum zwischen Zuschlag und Übergabe
    4. ​ Exekution auf bücherliche Eintragung - Zulässigkeit des Revisionsrekurses

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Greif, Kein Operationszwang für Transsexuelle, ÖJZ 2009, 622.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Böhm, OGH 5 Ob 17/09z: Ein Pyrrhussieg für die Vermieter! immolex 2009, 198.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kocholl, Adäquanz - Anforderungen an die Vorhersehbarkeit, ÖJZ 2009, 583.
  4. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Mohr, Die Verbesserung von Zwangsversteigerungsanträgen, ecolex 2009, 471.
    3. ​ Beck, Gewaltschutz neu - ein Überblick, EF-Z 2009, 157; Deixler-Hübner, Vom Auftrag zum Verlassen der Ehewohnung zum 2. Gewaltschutzgesetz 2009, iFamZ 2009, 225.
  5. ​
    1. ​ International
    2. ​ Fucik, Die neue Europäische Unterhaltsverordnung, iFamZ 2009, 245.
  6. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Jausovec, Das Besuchsrecht zwischen Eltern und Kindern, Wien 2009 (LexisNexis, 378 Seiten, 59 EUR).