Keine Unterbrechung der Rechtsmittelfrist durch unnötigen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2008/655Zak 2008, 377 Heft 19 v. 29.10.2008

ZPO § 64 Abs 1 Z 3, § 464 Abs 3

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!