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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 16/2008

Heft 16 v. 16.9.2008

​​In aller Kürze

  1. ​ Novellierung des Glücksspielgesetzes
  2. ​ Reisepreisminderung nach Beinaheabsturz während des Rückflugs
  3. ​ Neuer Normalkostentarif
  4. ​ Doppelvertretung aufgrund der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts im Publikumsrat?

​​Thema

  1. ​ Urbanek, Aspekte der zwangsweisen Durchsetzung mündlicher Kaufverträge aus Käufersicht
  2. ​ Zeinhofer, Betretungsrecht im Klettersport

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge
  3. ​ Neue Regelbedarfssätze

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Absolute Frist für Antrag auf Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
    3. ​ Bestellung eines Kurators im Unterhaltsverfahren aufgrund einer Entlastungsvereinbarung der Eltern
    4. ​ Heimaufenthalt - Rekurs des Leiters setzt Rekursanmeldung voraus
    5. ​ Antrag auf medienrechtliche Entschädigung bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Leitungsrecht an öffentlichem Gut nach TKG - Abweichen vom vereinbarten Trassenverlauf
    3. ​ Dienstbarkeit - Kostentragung bei Verlegung der Anlage im Interesse des Belasteten
    4. ​ Verbücherung eines Besitznachfolgerechts im Todesfall trotz Veräußerungsverbots
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Mitteilung über das Unterbleiben der Abhandlung ist kein anfechtbarer Beschluss
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gewährleistung - Ansprüche des Übernehmers trotz voreiliger Selbstverbesserung?
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum - Übertragung
    3. ​ Beitragspflicht für noch nicht errichtetes Wohnungseigentumsobjekt
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Arzthaftung bei Zusammenwirken von Vorerkrankung und Behandlungsfehler
    3. ​ Behandlung eines Minderjährigen - ärztliche Aufklärungspflicht gegenüber Elternteil
    4. ​ Verdienstentgang - Aufschub des beruflichen Wiedereinstiegs zur Pflege des behinderten Kindes
    5. ​ Mitverschulden - Mitfahrt mit beeinträchtigtem Lenker, Verletzung der Gurtenanlegepflicht
    6. ​ Schmerzengeld für Trauer mit Krankheitswert über den Unfalltod des 12-jährigen Kindes
    7. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg der Bundesimmobiliengesellschaft
    8. ​ Prüf- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Übersiedlung des Klienten ins Ausland
    9. ​ Radrennen - Rechtswidrigkeit eines Abwehrmanövers im Zielbereich
    10. ​ Entschädigung für ungerechtfertigte Haft - keine Minderung unter Berufung auf Haftgründe
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Beweissicherung - Rekurs gegen Beschluss, Ablehnung des Sachverständigen zu verwerfen
    3. ​ Rechtsanwaltskanzlei während des Urlaubs geschlossen - keine Sanktion durch Zustellfiktion
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Fehlender Hinweis auf Zug um Zug-Verpflichtung im Exekutionsantrag
    3. ​ Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Erlöschen des gesicherten Anspruchs

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Müller/Weiser, Angehörigenvertretung und Heimvertrag, iFamZ 2008, 252.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kletecka/Häusler, Superädifikat: OGH verschärft Anforderungen, ecolex 2008, 718.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Perner, Kündigung nach § 25 Abs 3 TKG bei nachträglichem Verzicht auf die Vertragsänderung? ecolex 2008, 622.
    3. ​ Aspöck, EuGH zur Recht­zeitigkeit von Überweisungen, ecolex 2008, 783.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Gschöpf, Ist ein stehendes Kraftfahrzeug im Betrieb? ZVR 2008, 372.
    3. ​ Huber, Anm zu ZVR 2008/191.