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Verbrauchsgüterkauf: Keine Nutzungsersatzpflicht bei Nacherfüllung

ThemaMag. Mathias SchusterZak 2008/388Zak 2008, 226 Heft 12 v. 1.7.2008

Die mit Spannung erwartete erste Entscheidung des EuGH (C-404/06 = Zak 2008/309, 177)1)1) EuGH 17. 4. 2008, Rs C-404/06 = NJW 2008, 1433 = EWS 2008, 196
= EuZW 2008, 310 = ZIP 2008, 794 = ZGS 2008, 226 = RIW 2008, 386; zu den Schlussanträgen der GA vgl auch Keiler, Zivilrecht: Neues aus Brüssel, Straßburg, Luxemburg, Zak 2008, 3 (5).
zur Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie liegt vor. Darin wurde zur Frage Stellung genommen, ob der Verbraucher im Fall einer Ersatzlieferung verpflichtet sei, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts zu leisten. Dieser Problematik geht eine lange Diskussion in der deutschen Lehre voran, die allerdings weiterhin geteilter Meinung ist.

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