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Koziol, Schaden, Verursachung und Verschulden im Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts, JBl 2006, 768.

LiteraturübersichtSchadenersatzZak 2007/178Zak 2007, 100 Heft 5 v. 20.3.2007

Der Autor stellt zunächst die Ausgestaltung der grundlegenden schadenersatzrechtlichen Begriffe in dem 2005 vorgestellten Entwurf vor. Im zweiten Teil seines Beitrags wendet er sich gegen die am Entwurf geübte Kritik (vgl Zak 2006/699, 2006/417, 2006/386 und 2006/115), die sich vor allem an der Formulierung vieler Regelungen als „bewegliches System“ entzündete. „Alles-oder-Nichts-Regeln“ würden oft Gerechtigkeitsprobleme auslösen und die Gefahr in sich bergen, dass die Gerichte die Haftungsvoraussetzungen bewusst oder unbewusst manipulieren, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden. Ein offen eingeräumtes Ermessen, dessen Ausübung auf Basis der gesetzlich vorgegebenen Prinzipien begründet werden müsse, verstärke demgegenüber Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit. Da es sich beim geltenden Schadenersatzrecht in weiten Teilen um „Richterrecht“ handle, sei der Einwand, die zum Teil beweglichen Regeln des Entwurfs würden zu einer höheren Unbestimmtheit führen, unverständlich.

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