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Verordnungen - Zustellung - Eisenbahnverkehr

In aller KürzeZak 2007/730Zak 2007, 422 Heft 22 v. 18.12.2007

Im EU-Amtsblatt wurden zwei zivil- bzw zivilverfahrensrechtliche Verordnungen kundgemacht. Die VO (EG) 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen (ABl L 324/79 v 10. 12. 2007) wird ab 13. 11. 2008 die bisher geltende Zustell-VO (EG) 1348/2000 ersetzen. Die VO (EG) 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl L 315/14 v 3. 12. 2007) regelt - allerdings mit weit reichenden Ausnahmemöglichkeiten - insb die Entschädigung von Fahrgästen nach Unfällen oder größeren Verspätungen (mindestens 60 Minuten); diese VO wird am 3. 12. 2009 in Kraft treten.

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