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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2007

Heft 19 v. 9.11.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ Selbsthilferecht
  2. ​ Zahlungsverzug
  3. ​ Schuldenberatungs-Novelle
  4. ​ Justiz-Ombudsstellen

​​Thema

  1. ​ Griehser, Likar, Checkliste: Kennzeichnungspflichten von Geschäftspapieren und Newslettern bei Anwälten
  2. ​ Hinghofer-Szalkay, Amtshaftungsansprüche wegen Baulandwidmung bzw Baugenehmigung in hochwassergefährdeten Gebieten
  3. ​ Rauscher, Rechtsweg unzulässig, wenn Schlichtungseinrichtung des Vereins nicht angerufen wird
  4. ​ Jud, Privatstiftung und Pflichtteilsrecht: Erste Klärung durch den OGH

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Einsicht des Sachwalters in den Sachwalterschaftsakt nach dem Tod des Betroffenen
    3. ​ Revisionsrekurs des Betroffenen im Sachwalter-bestellungsverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Unterlassungsanspruch gegen Schattenwurf setzt unzumutbare Beeinträchtigung voraus
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Schenkungsanrechnung bei Zuwendungen an eine Privatstiftung - Beginn der Zweijahresfrist
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rücktritt vom Werkvertrag vor Ablauf der Leistungsfrist
    3. ​ Anfechtung einer Internetauktion wegen Verkürzung über die Hälfte
    4. ​ Architektenwettbewerb - kein Honoraranspruch für eingereichte Projekte
    5. ​ Energielieferungsvertrag - Verjährung des Netzbereitstellungsentgelts
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Garagen-Kurzparkvertrag - Garagenunternehmer haftet nicht als Verwahrer
    3. ​ Arzthaftung - Aufklärung über unterschiedliche Rückfallquoten
    4. ​ Einbeziehung in den Schutzbereich des Bauauftrags trotz nachbarrechtlicher Ansprüche
    5. ​ Streupflicht des Beförderungsunternehmens vor dem Eingang der U-Bahnstation
    6. ​ Vorrangsituation bei kollidierenden„Vorrang geben“-Zeichen
    7. ​ Amtshaftung - Rettungspflicht bei Fehlern des Konkursgerichts
    8. ​ Überschneidung von Verjährungshemmungen
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zwingendes vereinsinternes Schlichtungsverfahren - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    3. ​ Grundbuchverfahren - verspätetes Rechtsmittel ist jedenfalls zurückzuweisen
    4. ​ Enteignungsentschädigungsverfahren - verspätetes Rechtsmittel ist jedenfalls zurückzuweisen
    5. ​ Prozesskostenersatz - kanzleiinterne Kopierkosten sind nicht ersatzfähig
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Versteigerung eines ideellen Anteils an der mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützte Klagen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ P. Bydlinski, Anm zu JBl 2007, 652.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader, Verwirrung um Erhaltungsfragen und Aufwandersatzansprüche nach den beiden Klauselentscheidungen, immolex 2007, 271.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fucik, Kostenersatz im Verfahren außer Streitsachen, ÖJZ 2007, 669.
  4. ​ Kodek, Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht, Kommentar, Wien 2007 (Springer, 574 Seiten, 99,95 €).