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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2007

Heft 13 v. 31.7.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ Vorläufige Maßnahmen der Jugendwohlfahrtsträger
  2. ​ Bauherrn - Arbeitnehmerschutzvorschriften
  3. ​ UN-Kaufrecht

​​Thema

  1. ​ Graf, Auskunftspflichten im Unterhaltsrecht
  2. ​ Rassi, Judikaturwende im Sonderverfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG
  3. ​ Neue Regelbedarfssätze

​​Gesetzesvorhaben

  1. ​ Aktuelle Gesetzvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Auch Naturalunterhaltsempfänge fallen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
    3. ​ Höhe der unterhaltsrechtlichen Belastungsgrenze
    4. ​ Unterhaltsvorschuss - Antrag auf Titelvorschüsse nach Verhaftung des Unterhaltsschuldners
    5. ​ Stufenklage auf Scheidungsunterhalt
    6. ​ Anwendung des HeimAufG auf minderjährige Bewohner eines Behindertenheims
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Grundbuch - Geburtsdatum des Parteienvertreters muss in Vollmacht nicht angegeben sein
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt
    3. ​ Vereinbarung eines Aufrechnungsrechts des Rechtsanwalts mit bestrittenen Honoraransprüchen
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietzinsminderung für Arztpraxis wegen eingeschränkter Rollstuhltauglichkeit des Liftes
    3. ​ Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung im Fall eines im Miteigentum stehenden Mietobjekts
    4. ​ Wohnungseigentum - Aufrechnung gegen Rücklagenvorschreibungen
    5. ​ Anfechtung eines Beschlusses wegen formeller Mängel - Passivlegitimation
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Verkehrssicherungspflichten gegenüber den Zusehern eines Nachwuchs-Eishockeyspiels
    3. ​ Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Gattungskauf
    4. ​ Fußgänger - überraschendes Betreten des Schutzwegs
    5. ​ Keine Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes auf den Verdienstentgangsanspruch
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Verfahrenshilfe zur außergerichtlichen Abwehr einer Forderung
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Wiedereinsetzung im Exekutions- oder Provisorialverfahren ist rechtsunwirksam
  8. ​
    1. ​ International
    2. ​ Internationale Zuständigkeit für die Klage gegen den falsus procurator
    3. ​ Konkursanfechtung - internationale Zuständigkeit, kein Europäischer Vollstreckungstitel

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Linder, Die Mitwirkung im Erwerb gemäß § 98 ABGB, EF-Z 2007, 126.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Böhm, Topaktuell: Die 2. „Klauselentscheidung“ des OGH liegt vor! immolex 2007, 198.
    3. ​ Grossmann, Wohnungseigentumsvertrag, immolex 2007, 203.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Pletzer, Vorteilsausgleich beim Schmerzengeld? JBl 2007, 409.
  4. ​ Kodek, Krejci (Hrsg), Reform-Kommentar UGB - ABGB, Wien 2007 (Manz, 862 Seiten, 168 €).