Freiwillige Schulimpfung durch Amtsarzt ist keine hoheitliche Tätigkeit

AHG §§ 1, 9 Abs 1

Eine freiwillige, aufgrund der Zustimmung der Eltern vorgenommene Impfung eines Kindes in der Schule durch einen Amtsarzt erfolgt nicht im Rahmen der Hoheits-, sondern der Privatwirtschaftsverwaltung.

OGH 27. 3. 2007, 1 Ob 271/06v