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Keine Präklusivfrist für die Überprüfung des Pachtzinses bei Kleingärten

RechtsprechungSchuldrechtZak 2006/23Zak 2006, 16 Heft 1 v. 17.1.2006

KlGG §§ 1, 5 Abs 3

MRG § 16 Abs 8

§ 16 Abs 8 MRG kann im KlGG mangels Gesetzeslücke nicht analog angewendet werden. Für die Überprüfung der Angemessenheit des Generalpachtzinses nach § 5 Abs 3 KlGG gilt daher keine Präklusivfrist.

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