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Die zivilrechtliche Haftung fremder Truppen für Schäden in Österreich

ThemaMag. Werner PetritzZak 2006/621Zak 2006, 363 Heft 19 v. 7.11.2006

Österreich nimmt seit 1995 am Programm der Partnerschaft für den Frieden der NATO teil, welches unter anderem auch die Abhaltung von gemeinsamen Übungen und Schulungen auf österreichischem Territorium beinhaltet. So fand 2001 eine große gemeinsame militärische Übung „Cooperative Best Effort“ mit Beteiligung von rund 400 ausländischen Soldaten aus 20 Partnerstaaten in Österreich statt. Auch finden zahlreiche gemeinsame Schulungen und Kurse im Kommando für Internationale Einsätze (KdoIE) in Graz und Götzendorf statt. Doch wer haftet für Schäden, die von fremden Soldaten im Rahmen dieses Programms österreichischen Rechtsunterworfenen verursacht werden?

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