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Immissionsabwehrklagen

In aller KürzeZak 2006/316Zak 2006, 182 Heft 10 v. 30.5.2006

In der Rs C-343/04 , Oberösterreich/cCEZ hat der EuGH vor kurzem entschieden, dass Immissionsabwehrklagen nicht am Gerichtsstand des Art 16 Abs 1 lit a EuGVÜ eingebracht werden können (vgl Zak 2006/39). Diese Vorabentscheidung wird voraussichtlich in der nächsten Zak-Ausgabe näher behandelt.

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