Der Staat heute: Marktversagen und die Voraussetzungen öffentlicher Handlungsfähigkeit

​​1. Marktversagen und Staatsversagen

Angesichts der Covid-19-Krise, des Klimawandels und der digitalen Transformation steht die Wirtschaftspolitik heute vor einer Reihe von Herausforderungen, die "groß" zu nennen eine Untertreibung ist (vgl. Summers 2020). Sie steht auch schon länger vor einem überwunden geglaubten Grundproblem, das den Umgang mit diesen Herausforderungen erschwert und in Ausrichtung und Instrumentarium verzerrt: Gemeint sind gravierende Defizite im Verständnis dessen, was "der Staat"²⁾²⁾Der Begriff "Staat" steht im Folgenden als Kürzel für einen modernen öffentlichen Sektor, dessen Handeln als Agentur des öffentlichen Interesses durch politische Accountability-Mechanismen gestützt wird. Auf die Frage zweckmäßigen föderalen Stufenbaus bis hin zur EU (zur Polyzentralität vgl. z.B. Ostrom 1973) gehe ich nur indirekt im Rahmen der Kritik am statischen Staatsverständnis ein. leisten kann und soll – und was nicht. Dies leistet systematischen Mängeln im Profil der Staatstätigkeit Vorschub, die Thema des vorliegenden Artikels sind. Mit diesen Defiziten dürfte auch die mitunter nur bedingte Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zusammenhängen – und die fallweise das Handwerk der Krisenbekämpfung betreffenden Kompetenzlücken auf der Ebene des politischen Führungspersonals in vielen Ländern. Insgesamt ist ein Paradoxon zu diagnostizieren: Noch nie gab es so viele und so gute Forschungen, die einzelne policies und ihre Effekte analysieren. Zugleich klaffte selten eine größere Lücke zwischen dem, was Politik tatsächlich schafft, und dem, was möglich wäre, sprich: den sich durchsetzenden Politikangeboten und jener Politik, die für einen zukunftsweisenden Umgang mit Problemen und Chancen aktueller Prozesse sozioökonomischen Wandels – oder auch "nur" zur Krisenbekämpfung – notwendig wäre.