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Kurswechsel nach verlorenem Jahrzehnt: Plädoyer für eine progressive europäische Wirtschaftspolitik

EditorialWuG 2019, 167 Heft 2 v. 17.7.2019

Die Finanzkrise 2008 führte zu einer anhaltenden Krise der europäischen Wirtschaft und schließlich auch des politischen Systems in Europa. Die neoliberal geprägte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union verschärfte die Krise und bleibt umfassende Lösungen bis heute schuldig: Ein hohes Niveau an Arbeitslosigkeit, Abbau sozialstaatlicher Leistungen, Druck auf Löhne und Kollektivvertragssysteme, ein großer Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse sowie beträchtliche Disparitäten zwischen Mitgliedstaaten und Regionen prägen die Europäische Union nach wie vor. Im Rahmen der politischen Bewältigung der Finanzkrise und ihrer verheerenden Folgen ist in einigen Politikfeldern auch Fortschritt erkennbar. Die Einführung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Jugendgarantie können als erste Schritte hin zu einem sozialeren Europa angesehen werden, die allerdings entschlossener fortgeführt werden müssen. Die Europäische Union braucht eine Neuausrichtung, welche die soziale und ökologische Transformation in den Mittelpunkt rückt.

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