Konstruktiver Föderalismus statt Blockadehaltung

Die politischen Kräfte Österreichs konnten sich in den letzten Jahrzehnten zum Nachteil von Wirtschaft und Gesellschaft weder auf eine Reform des föderalen Systems noch auf eine grundlegende Reform des Finanzausgleichssystems einigen. Im Folgenden wird zunächst auf die Interdependenz zwischen den föderalen Beziehungen und Reformen des Finanzausgleichs hingewiesen. Basierend auf den Fehlentwicklungen des Finanzausgleichs werden einige zentrale Reformnotwendigkeiten konkretisiert, darunter ein aufgabenorientierter Finanzausgleich mit dem Ziel der Stärkung der Gemeindefinanzen, denen sowohl bei der Erfüllung sozialer Dienstleistungen als auch in ihrer Rolle als Investoren eine bedeutende Stellung zukommt. Am Beispiel Kärntens werden Chancen und Elemente eines konstruktiven Föderalismus zugunsten der BürgerInnen aufgezeigt.