vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sozialer und ziviler Dialog: zwei ungleiche Brüder

AufsätzeThomas DelapinaWuG 2012, 396 Heft 2 v. 1.6.2012

Demokratie war von Beginn an ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Einigungsprojektes. Die Entwicklung seit 2008 erweckt allerdings den Eindruck, dass der demokratischen Legitimation politischer Entscheidungen abnehmende Bedeutung zugemessen wird. Ratingagenturen treiben demokratisch gewählte Regierungen vor sich her, die Regierungschefs der beiden größten Mitgliedstaaten vereinbaren unter vier Augen tiefstgehende Weichenstellungen über die Parlamente hinweg, für welche früher möglicherweise sogar Verfassungsgesetze notwendig gewesen wären, und die Europäische Kommission, eigentlich ein Instrument der Exekutive, über deren demokratische Legitimation sich zumindest debattieren lässt, ringt permanent mit dem vom Volk gewählten Europäischen Parlament um die Macht. Eine zunehmende EU-Skepsis unter den BürgerInnen ist somit nicht verwunderlich, wenn neben die materiellen Folgen der Wirtschaftskrise auch massive Zweifel der BürgerInnen darüber treten, ob ihre Interessen und Bedürfnisse noch angemessen in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!