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Budgetkonsolidierung in Zeiten verminderter Erwartungen

AufsätzeMarkus Marterbauer11Dieser Text basiert auf einem Vortrag, der im Rahmen des Konjunkturforums des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) "Wirtschaftspolitische Herausforderungen nach der Krise" am 2. März 2010 in Berlin und im Europapolitischen Arbeitskreis der AK Wien am 30. April 2010 gehalten wurde. Ich danke den TeilnehmerInnen der beiden Veranstaltungen für ihre Diskussionsbeiträge und besonders Stefan Ederer, Georg Feigl, Richard Foltyn, Artur Streimelweger, Ewald Walterskirchen, Michael Wüger und Sepp Zuckerstätter für wertvolle Anmerkungen zu einer ersten Fassung des Textes sowie Martha Steiner für wissenschaftliche Assistenz.WuG 2010, 299 Heft 3 v. 1.9.2010

1. Das Erbe der Finanz- und Wirtschaftskrise: Anstieg von Arbeitslosigkeit, Budgetdefizit und Ungleichheit

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist trotz der seit dem 2. Halbjahr 2009 zu beobachtenden Stabilisierung der Konjunktur noch lange nicht vorbei. Die Gefahr von neuen Rückschlägen - ausgelöst durch das Finanzsystem oder einen zu frühen Übergang zu restriktiver Budgetpolitik - ist hoch. Vor allem aber werden uns die sozialen Folgen der Krise wahrscheinlich das gesamte Jahrzehnt beschäftigen. Das sozial- und wirtschaftspolitische Erbe der Krise besteht in den EU-Ländern in einem Dreifachproblem aus hoher Arbeitslosigkeit, hohen Budgetdefiziten und markanter Ausweitung der Ungleichheit der Verteilung des Wohlstandes. Die Arbeitslosenquote steigt im Euro-Raum laut Prognose der Europäischen Kommission vom Mai 2010 als Folge der Krise von 7,5% der Erwerbstätigen (2008) auf 10,3% (2010), in Österreich laut WIFO-Prognose vom Juli 2010 von 3,8% auf 4,9%, in Deutschland bleibt sie laut Prognose des IMK vom Juni 2010 weitgehend stabil (2008: 7,2%, 2010: 7%). Der Finanzierungssaldo des Staates verschlechtert sich im Euro-Raum von - ½% des BIP (2007) auf -7%, in Österreich und Deutschland von etwa 0% auf -4 ½%.

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