Verteilungsgerechtigkeit in Österreich - das Transferkonto

​​1. Einleitung

Wir schreiben den 14. 10. 2009. ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll hält seine lange angekündigte Rede zum "Projekt Österreich". Was er dort vorträgt, ist inhaltlich wenig überraschend. Er spricht sich für strengere Regeln auf den Finanzmärkten, für höhere Eigenverantwortung und mehr Leistungsgerechtigkeit aus. Erreichen will er Letztere durch höhere soziale Treffsicherheit und fordert aus diesem Grund ein Transferkonto. Aus diesem, so Pröll, würde ersichtlich, wer welche Leistungen in welcher Höhe vom Staat bezieht. Das sei insofern notwendig, als bereits 2,7 Mio. LohneinkommensbezieherInnen (ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen) keine Lohnsteuer bezahlen. In vielen Bereichen sei das österreichische Sozialsystem so ausgestaltet, dass es sich für Menschen nicht mehr rechne, arbeiten zu gehen. Sie würden besser von der Fülle der vorhandenen Sozialleistungen leben, für einen Umstieg in eine (Vollzeit-) Beschäftigung fehle der finanzielle Anreiz.¹¹Prettenthaler (2009a) 3ff.