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Das Transferkonto oder der Mythos vom "Leistungsträger"

EditorialWuG 2010, 3 Heft 1 v. 1.3.2010

I.

Zu den keynesianischen Vorstellungen über die Rolle des Staates gehörte lange Zeit ein weitgehend akzeptierter Grundkonsens im Hinblick auf die Ausgestaltung des Steuersystems, der von Politik, Gesellschaft und Finanzwissenschaft getragen wurde. Wenngleich Fragen der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit normativ sind und von Werten geleitet werden, so standen dennoch bestimmte Werte und Leitlinien der Steuerpolitik außer Streit. Fixe Bestandteile dieses Grundkonsenses waren im Rahmen der horizontalen Steuergerechtigkeit die Dominanz des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bezogen auf Einkommen, Vermögen und Konsum sowie eine progressive Besteuerung der Einkommen im Rahmen der vertikalen Verteilungsgerechtigkeit, die deutlich früher mit dem Gesetz des abnehmenden Grenznutzens begründet wurde. Basierend auf dieser Begründung führte Eugen von Böhm-Bawerk als Finanzminister der Monarchie bereits 1896 eine persönliche Einkommensteuer mit progressivem Tarif ein. Ebenso wie das Leitbild des modernen Wohlfahrtsstaates brüchig geworden ist und dem "schlanken Staat" Platz machen musste, setzte in der Steuerpolitik eine Trendwende ein. Dieser Bruch manifestiert sich ganz allgemein in dem Bestreben, Steuer- und Abgabenquoten zu senken, in der Aushöhlung des Prinzips der synthetischen Einkommensbesteuerung und in der Reduktion der Spitzensteuersätze in der Einkommen- und Körperschaftsteuer. In Österreich verliert zudem entgegen dem europäischen Trend die Besteuerung von Vermögen an Bedeutung.

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