Vom Krisenbudget zur Budgetkrise?

Am 21. April wurden die Bundesvoranschlagsentwürfe 2009/2010 Parlament und Öffentlichkeit vorgestellt. Sowohl in den Unterlagen als auch in der Budgetrede des Finanzministers stand die anhaltende Wirtschaftskrise im Mittelpunkt. Bereits im Vorfeld der Präsentation war klar, dass die Budgets eine Mischung aus expansiven Maßnahmen - insbesondere Konjunkturpakete und Steuerreform - und Sparmaßnahmen - in erster Linie beim Personal und bei den Ermessensausgaben - sein würden. Erstmals seit zehn Jahren werden angesichts der Wirtschaftskrise - richtigerweise - Budgetdefizite deutlich jenseits der Maastricht-Obergrenze von 3% toleriert, obwohl sich der Finanzminister noch bis in den späten März hinein medial beharrlich dagegen ausgesprochen hat. Doch wie lange hält diese neu gewonnene wirtschaftspolitische Vernunft?