(Teil-)Privatisierung öffentlicher Gemeinwirtschaft im Strombereich und das Beispiel der Energie AG Oberösterreich

Längst muss man die Hegemonie des Neoliberalismus feststellen. Er schaltet fast alle Ansichten gleich. Das gelingt ihm sogar gegen die empirischen Nachweise, dass durch ihn massiv GewinnerInnen und VerliererInnen produziert werden.¹¹Ewoh (1999) 8 ff., Farazmand (1999) 554 ff., Bartel et al. (2006), 52 f., Bartel (2007) 199ff., Monks (2008) 1 ff., Frank (2008) Abstract. "Bei einer im April durchgeführten Umfrage des ÖVP-nahen Instituts Fessel lag Molterer im Imagevergleich mit Gusenbauer beifast allen Indikatoren vorne. Nur bei einem nicht. Beim Punkt ‚Versteht die Sorgen derMenschen‘". In: Oswald (2008). Im Konzept des Neoliberalismus ist Privatisierung öffentlichen Vermögens ähnlich prominent und konstitutiv vertreten wie Deregulierung der Wirtschaft und Regelbindungen der Wirtschaftspolitik. Es geht generell um die Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates. Rechtfertigung dafür ist entweder das politische Reüssieren eines bösartigen Staates oder das Scheitern wohlwollender PolitikerInnen am Informations- und Steuerungsproblem gegenüber dem Tun und Lassen ihrer übel gesonnenen Ausführungsorgane (öffentlich Bedienstete sowie ArbeitnehmerInnen in öffentlichen Unternehmen privatrechtlicher Konstruktion).²²Vgl. jüngst Cavaliere, Scabrosetti (2008) online early. Privatisierung kann vorgeblich sogar noch dem Budget Zinsausgaben und den Menschen Steuerzahlungen sparen. Scheinbar löse Privatisierung also Zielkonflikte auf, indem sie alle besser stellt. Dazu passen sehr gut die Diskurse "Freiheit der Märkte" und "Stärke des Stand-orts". Aus Gründen realpolitischer Effektivität wird mit Privatisierung oft Deregulierung (oder unzureichende Regulierung) verbunden, und nicht selten wird im Zug von Deregulierung eines Marktes öffentliches Produktionseigentum im betreffenden Sektor aufgegeben. Jedoch können bei Privatisierung wohl vor allem jene ihre wirtschaftliche Position - zu bisweilen überaus günstigen Bedingungen - unmittelbar verbessern, die auf entsprechend hohe Vermögen zurückgreifen, also Schnäppchen machen und diese in der Folge zu weiterer Einkommens- und Vermögenssteigerung einsetzen können ("Geld kommt zu Geld").³³Dabei erhebt sich die (auch für Vermögenszuwachs- und -transaktionssteuern relevante) Frage, ob sich der Begriff Leistung auf Erträge von Arbeitseinsatz und in der Güterproduktion beschränken oder auch auf "Gelegenheitsmärkte der Finanzspekulation"ausdehnen soll. Vgl. Neckel (2008) Abstract. Keineswegs verwundern uns allerdings Studienergebnisse von der Art, dass "Privatisierung die Produktionseffizienz erhöhen kann, falls Umstrukturierung stattfindet, indes die Wirkungen auf die allokative (gesamtwirtschaftliche; Anm.) Effi-zienz noch immer unklar bleiben".⁴⁴Prizzia (2003) 316 ff., Calaviere, Scabrosetti (2008) online early. Privatisierung kann also die betriebswirtschaftliche Situation mittelbar verbessern, wenn geeignete Maßnahmen mit ihr einhergehen, die ohne Privatisierung nicht getroffen würden.