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Finanzausgleich 2008: Mehr Geld, aber keine Reformen

EditorialWuG 2007, 499 Heft 4 v. 1.12.2007

I. Immer wieder geht's ums Geld

Am 10. Oktober 2007 wurde ein neuer Finanzausgleich für eine Dauer von sechs Jahren paktiert. Mit diesem Pakt wurde einem Wunsch der Länder nach vorzeitigen Verhandlungen entsprochen. Die über den Sommer im Eilzugstempo geführten Finanzausgleichverhandlungen standen unter dem Einfluss einer konjunkturell sehr günstigen Entwicklung, was den raschen Abschluss beschleunigt haben dürfte. Bereits ein flüchtiger Blick auf die wichtigsten Ergebnisse zeigt, dass einmal mehr die Verteilung der Mittel im Vordergrund stand und nicht die Veränderung der Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen oder ein aufgabenorientierter kommunaler Finanzausgleich:

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