Ein Rückblick auf die Budgetpolitik Österreichs seit dem Beitritt zur Europäischen Union

Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahre 1995 haben sich die Rahmenbedingungen für die nationale Fiskalpolitik wesentlich verändert. Der Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wurde von der Erreichung der im Vertrag von Maastricht festgelegten fiskalischen Konvergenzkriterien abhängig gemacht. Demnach darf das öffentliche Defizit (Netto-Neuverschuldung) nicht höher als 3% des BIP und die öffentliche Gesamtverschuldung des Staates nicht höher als 60% des BIP sein. Für die dritte Stufe der Währungsunion selbst wurde 1997 als Fiskalregel der Stabilitäts- und Wachstumspakt ins Leben gerufen. Damit stellt sich die Frage, welche fiskalpolitischen Strategien diese Regelbindungen nach sich gezogen haben und wie sich das konkret in den Budgetindikatoren und in wichtigen Zielen der Wirtschaftspolitik - insbesondere Wachstum und Beschäftigung - niedergeschlagen hat. Dieser Frage soll in diesem Aufsatz nachgegangen werden. Die verteilungspolitischen Auswirkungen der Budgetpolitik werden weitgehend ausgeklammert, weil es dazu vertiefender Studien bedarf. Abschnitt 1 stellt die supranationalen Rahmenbedingungen für die Fiskalpolitik kritisch dar. Abschnitt 2 widmet sich der Frage, welche konkreten fiskalpolitischen Strategien die Regelbindungen der Fiskalpolitik auf europäischer Ebene in Österreich ausgelöst haben. Die Auswirkungen dieser Strategien auf wichtige budgetpolitische Indikatoren des Sektors Staat bzw. auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundessektors stehen im Zentrum von Abschnitt 3. Ferner wird die Frage behandelt, ob die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten Regeln der konjunkturpolitischen Gestaltung ausreichend Raum ließen bzw. ob eine aus makroökonomischer Sicht adäquate Fiskalpolitik betrieben wurde (Abschnitt 4). Abschnitt 5 fasst schließlich die Ergebnisse zusammen.