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Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Regierungsvorlage

GesetzgebungWRInfo 2006/066 Heft 3 v. 21.2.2006

Regierungsvorlage betreffend Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. 10. 1973, zuletzt revidiert am 17. 12. 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. 6. 2001; 26. 1. 2006, 1281 BlgNR 22. GP.

Mit der Revision des EPÜ sollen

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