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§ 6 KSchG - Qualifikation einer Klausel als eigenständig; keine Inhaltskontrolle der Klausel „Vollständig erhalten“

KONSUMENTENSCHUTZWRInfo 2006/361WRInfo 2006, 281 Heft 18 v. 19.12.2006

(§ 6 KSchG, § 28 Abs 1 KSchG) Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig iSd § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks; es können vielmehr auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der AGB enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können. Im vorliegenden Fall enthält die Klausel zwei derart materiell eigenständige Regelungsbereiche, nämlich einerseits die Frage der vollständigen Übernahme des Geräts und andererseits die Kenntnisnahme der Gewährleistungshinweise. Eine isolierte Betrachtungsweise ist daher zulässig.

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