vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verfassungswidrige Gebührenregelung im BVergG 2002

VERGABERECHTWRInfo 2006/339WRInfo 2006, 263 Heft 17 v. 28.11.2006

(§ 177 Abs 1 BVergG 2002, Anhang X BVergG 2002, § 1 PauschalgebührenV) Der VfGH hat ausgesprochen, dass

1. die Wortfolge „, 171 Abs1“ in § 177 Abs 1 BVergG 2002 und die Wortfolge „Liefer- und Dienstleistungsaufträge ...“ in der letzten Zeile des Anhanges X BVergG 2002, verfassungswidrig war, sowie dass

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!