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Telekommunikationsanlage: Kündigungsverzicht für mindestens 120 Kalendermonate in AGB ist zulässig

KONSUMENTENSCHUTZWRInfo 2006/290WRInfo 2006, 218 Heft 14 v. 3.10.2006

(§ 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 1 Z 1 KSchG) Keine Umwirksamkeit einer Klausel in für Verbraucher bestimmten AGB eines Unternehmers, der Telekommunikationsanlagen ua vermietet und wartet, wonach die Miet- und Servicevereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und der Kunde „für das bei Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Jahr und anschließend 120 Kalendermonate“ auf Kündigung verzichtet, unter den vorliegenden Umständen (den Kosten für die die Beschaffung solcher Anlagen sind nach oben keine Grenzen gesetzt; neue Generationen für TK-Anlagen kommen alle 5 bis 7 Jahre auf den Markt; Anlagen, die wegen des - allenfalls nur wenige Verwendungsdetails berührenden - technischen Fortschritts als veraltet gelten, müssen vom Unternehmer auf seine Kosten

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